§ 1 Geltung
1. Für die Dienste der Fa. mindflowmedia Internet Agentur (nachfolgend Anbieter oder Betreiber genannt) gegenüber ihren
Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.
Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist
zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend
der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt
des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung
schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß,
endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht
bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen
oder, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert
werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters
kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages durch den Anbieter
zu Stande. Wurde eine Bestellung mittels Echtzeitbestellsystem über
das Kundenmenü vorgenommen, kommt die Bestellung durch das Absenden
der mittels Passwort autorisierten Bestellung oder Zusendung der Bestellbestätigung
an den Anbieter zu Stande. Jeder geschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag,
es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gem. der jeweils gültigen
Leistungsbeschreibung vereinbart .
§ 3 Inhalt des Vertrages
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag
oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (mit Preisliste) des Anbieters.
Diese steht auf den Webseiten des Anbieters zum Abruf bereit.
2. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung des gewünschten
Domainnamens beim zuständigen Registrar (z.B. für DE-Domains
die DeNic e.G.) veranlassen. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass
der gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich
zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher
ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist
erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn die Domain im Auftrag des
Anbieters vom Registrar für den Kunden registriert worden ist und
die entsprechenden Einträge in der Registrar - Datenbank aufgeführt
werden. Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung
an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen
wählen oder vom Vertrag zurück treten. Eine spätere Änderung
des Domainnamens nach Registrierung bei dem Registrar ist ausgeschlossen.
Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer
sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn
als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils
für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen
und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN
INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages.
Für TopLevel Domains mit der Endung ".de" gelten ausdrücklich
die DENIC Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester
Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der
Domain maßgeben..
3. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag der Domainnamen
mit der Endung .com, .net, .org und .info eine Emailadresse des Anbieters
eingetragen. Die Rechte des Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt.
Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
4. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern,
zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese
Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch
zu verhindern, oder der Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage
oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche
Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, können jederzeit
und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben
sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen
keinerlei Ansprüche.
5. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden
Emails auf einen angemessenen Wert (z.B. 10 MB pro Email) zu beschränken.
6. Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des Kunden gespeicherte
Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des
Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte
zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").
7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit
und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger
Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
8. Die Rechnungsstellung erfolgt online. Die Zusendung per Rechnung erfolgt
nur nach einzelner Anforderung gegen gesonderte Gebühr.
§ 4 Pflichten des Kunde
1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge
auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-,
Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen
zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser
Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine
Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger
Rechtsvorschriften ergeben haben.
2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen
im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene
Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen
oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität,
Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt
wird. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem
des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter
registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für
die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des
Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.
3. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich
und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung
von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der Betreiber
behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen
zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt,
ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche
für den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung
zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung
fristlos kündigen. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die
im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten
durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden
sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten
(Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde
ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter
usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff
auf diese Daten erhält.
4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen, Mängel
und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber
jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen,
Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
5. Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und
fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen.
Der Kunde erteilt seine Zustimmung zum Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren.
Der Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu
sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen
persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung)
unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift des Anbieters von
der Bank des Kunden zurück gegeben (Lastschriftrückgabe), der
Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter
berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen
zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte
zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann
der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen
und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen.
6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter
und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung
von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen
sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Kunden insbesondere
untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails"
(SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers
des Providers zu versenden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung
für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer
Pflichtverletzung des Kunden ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung
der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen
Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains
werden mit je € 25,- berechnet (Sperr- /Entsperrgebühr). Nach
einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach
Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde
nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen dem Anbieter
insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz
in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde
oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung
des Kunden behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung
vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben
davon unberührt. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger
Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber-
und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der
Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen
und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen
Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
§ 5 Providerwechsel, Löschung
1. Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der
Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen
dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit
zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain
(z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten
und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis
wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit eine
gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
2. Kündigungen der Domain sind nur per Post möglich.
3. Kann dem KK Antrag nicht rechtzeitig stattgegeben werden, weil der
Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät
veranlasst wurde oder für die Zustimmung notwendige Voraussetzungen
nicht erfüllt sind, hat der Kunde die dadurch entstehenden Folgekosten
zu tragen, es sei denn, er kann dem Provider grobes Verschulden oder Vorsatz
nachweisen. Das Recht des Providers, die Domain nach Ablauf des bezahlten
Zeitraums frei zu geben (CLOSE), bleibt davon unberührt. Der Kunde
ist dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des
Providerwechsels sicher zu stellen.
4. Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu
geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden
beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen.
Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung
nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.
§ 7 Höhere Gewalt
1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer
Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse
sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung
von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen
insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch
in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen
und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern,
sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich
von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder
bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte
Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust,
Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe,
es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt,
sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung
seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung,
Kündigung
1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.
2. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate,
sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des
Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag fristgerecht gekündigt wird.
3. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 3 Monate zum Ende der
jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung
durch den Kunden behält sich der Betreiber ein Sonderkündigungsrecht
mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt insbesondere
im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder
Systemen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel bezahlte Beträge
werden in diesem Fall zurück erstattet.
§ 9 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber
unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer
Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell
verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke
gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten
Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen
zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der
Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz-
und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese
unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte
Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter
sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches
gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern
vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung
sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß
Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders
autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden
bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben,
verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen
Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige
Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen
inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen)
notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch
für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinen Sitz
auch im Ausland haben kann.
6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung
des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht,
sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegen stehen.
Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte
Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert
werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner
können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben,
sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen
Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen
darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben,
soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen
dies erfordert.
7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Kunden
bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs zusammen mit
Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich
behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen
verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung
oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw.
nachvollziehen zu können. Zudem behält sich der Anbieter das
Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines
ordentlichen Gerichts offen zu legen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Binz (Rügen), Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus
und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich
Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich
ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung
oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist - Bergen auf Rügen. Dem Anbieter bleibt es
vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen
gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich
deutsches Recht.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen
entsprechend.
4. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich,
dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig
ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat,
versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt
ist.
Stand: 01. November 2001
